Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn, unsere Bundestagsabgeordnete, nahm sich am Mittwoch, 9. Juli 2014, Zeit, um mit den Mitgliedern des Ortsvereins Hannover-Mitte eine erste Bilanz der "Großen Koalition" im Bund zu ziehen.

Dabei war der gerade beschlossene Mindestlohn eines der Hauptthemen. Edelgard Bulmahn erläuterte die Prämissen dieser historischen Entscheidung und verdeutlichte, dass es keine Branchenausnahmen gebe. Die anwesenden GenossInnen waren sich jedoch mit der Bundestagsabgeordneten einig, dass die Übergangsfristen insbesondere für ZeitungsausträgerInnen schmerzlich seien und Zugeständnisse an die CDU/CSU sind. Ebenso wurde kritisch angemerkt, dass Langzeitarbeitlose in den ersten 6 Monaten ihrer neuen Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen seien - auch dies ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Edelgard Bulmahn versicherte aber, dass diese Regelung zeitnah auf Missbräuche untersucht werden wird.

Weitere diskutierte Themen waren der "Neustart der Energiewende" und die Rente mit 63.

Alle anwesenden GenossInnen waren sich einig, dass die SPD es schaffen muss, ihre Erfolge in der Koalition klar zu benennen und notwendige Kompromisse mit einem ungleichen Partner besser erläutern muss.

Desweiteren muss es die SPD schaffen, gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017,den Menschen zu vermitteln, was SozialdemokratInnen mit unserem Land vorhaben. Eine sozialdemokratische, gerechte und zukunftsähige Vision eines besseren Zusammenlebens - jenseits von kaltem Profitstreben Einzelner.