Aus dem Stadtbezirksrat

Gemeinsam haben SPD und Grüne im Bezirksrat beschlossen, die Landeshauptstadt aufzufordern, geeignete Maßnamen zur Begrenzung des Spielhallenwesens im Stadtbezirk zu ergreifen.

Desweiteren kämpft die SPD im Bezirksrat mit einem Antrag für bezahlbare Mieten.

Spielhallen

So fordern die Koalitionsfraktionen die Landeshauptstadt auf, die Dichte auch unangekündigter Kontrollen zu allen Tageszeiten deutlich zu erhöhen, den Mindestabstand zwischen den Spielhallen auf die maximal zulässigen 500m zu vergrößern oder auch die Sperrzeit von 22.00 bis 8.00 Uhr zu verlängern. Ebenso soll eine Erhöhung der Spielgerätesteuer geprüft werden.

Nach Wahrnehmung Vieler sind im Stadtbezirk seit Sommer 2010 viele neue "Angebote" und Spielhallen entstandten, die zur Teilnahme verführen. Gleichzeitig erkranken immer mehr Menschen, darunter Jugendliche, an Spielsucht, deren Interessen es hier besonders zu schützen gilt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um das Spielhallenwesen zu begrenzen.

Senkung der "Kappungsgrenze"

Die SPD-Fraktion stellt im Stadtbezirksrat einen Antrag, wonach die Landeshauptstadt aufgefordert wird, in Verhandlungen mit der Landesregierung zu treten. Ziel ist, dass durch eine Rechtsverordnung festgestellt wird, dass in den Stadtteilen des Bezirks die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, um damit die Voraussetzung für die Absenkung der Kappungsgrenze für Wohnraummieten von 20% auf 15% zu schaffen.