Ortsverein lehnt Große Koalition im Bund ab

Der Ortsverein Hannover-Mitte hat auf seiner Mitgliederversammlung am 25.09.2013 eine Resolution zur anstehenden Regierungsbildung einstimmig beschlossen. Diese knüpft Gespräche mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen an inhaltliche Vorgaben.
Die beschlossene Resolution können Sie hier nachlesen:

Resolution
Das WIR entscheidet – Inhalte vor Koalitionen!

2009 war für die SPD eine historische Zäsur: nach 4 zum Teil quälenden Jahren in der Großen Koalition mit CDU/CSU brach die Partei um mehr als 11 % auf nur noch 23% ein. Dies war Folge einer Politik, in der die SPD nicht mehr als glaubwürdig angesehen werden konnte.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat in den vergangenen Jahren einen langen, inhaltlichen, Erneuerungsprozess bestritten, der mit der Bundestagswahl noch keinen Abschluss gefunden hat. Insbesondere erfreulich ist die Wiederannäherung an die Gewerkschaftsbewegung!

Erfreulicherweise unterschieden sich die Parteiprogramme von CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl 2013 wie lange nicht – zahlreiche Unterschiede bei Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Gesellschaftspolitik, um nur einige Felder zu nennen, haben viele WählerInnen davon überzeugt, dass es sich lohnt, für die SPD und damit für einen echten Richtungswechsel zu stimmen. Leider hat die angestrebte Koalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit erhalten, wohl aber haben die Parteien „links der Mitte“ eine Gestaltungsmehrheit im Bundestag und Bundesrat hinter sich. Diese Mehrheit kann man nutzen!

Wir fordern daher den Parteivorstand der SPD auf, in mögliche Gespräche nur mit klaren inhaltlichen Positionen zu gehen.

Dazu gehören für uns mindestens folgende Punkte:

• Flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 €
• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, bei der Entlohnung von Frauen und Männern sowie LeiharbeiterInnen und festangestellten ArbeitnehmerInnen, Begrenzung der Leiharbeit, Eindämmung von Werkverträgen
• Einführung der gesetzlichen Frauenquote in Gremien börsennotierter Unternehmen
• Einstieg in die solidarische BürgerInnenversicherung bei Gesundheit und Pflege
• Große Rentenreform auf Basis unseres Rentenkonzeptes mit Einführung der Solidarrente von 850 € sowie der „45/63-Regelung“
• Abschaffung des Betreuungsgeldes und Investition in frühkindliche Bildung
• Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei der Bildung
• Neustart der Energiewende mit klaren Zuständigkeiten
• Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen
• Bezahlbares Wohnen (Mietpreisbremse, MaklerInnenkosten)
• Neustart der Finanzmarktregulierung
• Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte (Spitzensteuersatz auf 49%, Wiedereinführung Vermögenssteuer u.ä.) gemäß unseres solidarischen Steuerkonzeptes
• Kampf dem Steuerbetrug
• vollständige rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Ehen/Lebenspartnerschaften

Diese Punkte und unser Wahlprogramm sind klarer inhaltlicher Maßstab für jedwede Form der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des 18. Deutschen Bundestages.

Eine Große Koalition ist aus unserer Sicht auch eine Gefahr für die Demokratie – wenn 4/5 der Sitze im Bundestag durch die Regierung gestellt werden, wird der außerparlamentarische, insbesondere rechtsextremistische, Rand in diesem Land gestärkt. Das kann nicht im Sinne dieses Landes und der freiheitlichen Demokratie sein!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es daher nur schwer vorstellbar, dass eine „Große Koalition“ aus CDU, CSU und SPD eine Lösung für die anstehenden Probleme dieses Landes darstellt. Wir wollen nicht nur einen Regierungs- sondern einen klaren Politikwechsel! Die SPD würde in einer von Angela Merkel geführten Koalition ansonsten wie schon 2005-2009 nur ihr sozialdemokratisches Profil verlieren!

Zudem ist angesichts der aktuellen Situation zu überlegen, inwieweit dem Parlament eine größere Gestaltungsfreiheit zukommen muss, indem z.B. Festlegungen in Koalitionsvereinbarungen Öffnungsklauseln etc. enthalten bis hin zu der Überlegung, eine Regierung personell – jedoch nicht inhaltlich vollumfänglich zu unterstützen. Dazu gehören auch Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien.

Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht notwendig, die Parteibasis in die Entscheidungsfindung einzubeziehen – mit Diskussionsforen und einem erforderlichen Mitgliederentscheid!