SPD-Stadtbezirksratfraktion Mitte zieht Bilanz

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Seit 2011 Vorsitzende der Fraktion: Hülya Demir

 

Seit September 2011 vertreten die gewählten Mitglieder der SPD Bezirksratsfraktion
die Interessen der BürgerInnen in Mitte insbesondere auch in sozialpolitischer Hinsicht auf kommunaler Ebene.
Zu dem Arbeitsbereich der Bezirksratsfraktion gehört hierzu insbesondere Anträge und Anfragen an die Landeshauptstadt Hannover zu stellen, sowie ggf. Anhörungen zu bestimmten Themen wahrzunehmen und auf den Weg zu bringen. Seit Beginn der Amtszeit hat die SPD mehrere Erfolge erzielen können.

 

Begrenzung des Spielhallenwesens

Wir setzen uns unermüdlich für die Begrenzung des Spielhallenwesens in Mitte ein. Hierzu haben wir für die Sitzung am 11.03.2013 eine Anhörung zum Thema „Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und Maßnahmen zur Eindämmung von Spielsucht“ beantragt,  zu welcher ein(e) Medizinerin der Suchtberatung der MHH sowie ein(e) Vertreter(in) der Suchtberatung von Drobs und ein(e) Vertreter(in) der AOK eingeladen worden sind. Mittlerweile beschäftigt sich der Landtag mit der Thematik.

Gute Arbeit

Zudem haben wir nach einem Jahr harter Verhandlung Vergaberichtlinien durchgesetzt, die faire Arbeitsbedingungen einfordern. Wir äußern uns zudem klar und deutlich gegen Lohndumping, auch in gerade beim Betrieb von öffentlichen Einrichtungen.

Bezahlbares Wohnen

Auch fordern wir regelmäßig in unseren Anträgen Mieten zu sozialverträglichen Preisen ein, die auch von Mietern mit geringem Einkommen bewohnt werden kann (Am Klagesmarkt werden über 30 Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen angeboten werden).

Gute Kinderbetreuung

Aufgrund des massiven Bevölkerungszuwachses in Mitte, fordern wir mehr Krippen-und Kitaplätze.

Des Weiteren hat sich die SPD Bezirksratsfraktion 2013 gemeinsam mit den Grünen für ein „Elterntreff“ mit dem Fokus auf osteuropäische Zuwanderer_Innen für die Calenberger Neustadt erfolgreich eingesetzt. Der Elterntreff, welcher von der kathl. Fabi unterstützt wird, ist seither in Betrieb und wird intensiv in Anspruch genommen.

Gute Bildung für alle

Wir fordern eine zentral gelegene und gut erreichbare IGS-Mitte. Hierzu haben wir die Grundschule am Goetheplatz als Standort angeregt.

Keine Privatisierung öffentlicher Flächen!

Wir setzen uns seit Beginn der Amtszeit dafür ein, dass die Landeshauptstadt Hannover ihre Grundstücke im Stadtbezirk Mitte nicht an private Investoren/Unternehmen verkauft. Die Stadt soll die Grundstücke bebauen und dann selber vermieten.

Inklusion

Die SPD steht für soziale Integration und Förderung der Inklusion. Aus diesem Grund haben wir viele Anträge zu Bordsteinabsenkungen gestellt, die den gesamten Stadtbezirk umfassen.

Im Februar 2015 haben wir einen Antrag verfasst, dass die Landeshauptstadt Hannover mit der Deutschen Bahn AG bzw. der zuständigen Gesellschaft Verhandlungen führen soll, mit dem Ziel, dass vor dem Hauptbahnhof auf dem Ernst- August-Platz insbesondere für ältere und gehbehinderte Mitmenschen, jeweils vier Sitzbänke aufgestellt werden.

Gute Willkommenskultur

Wir haben mit den anderen Fraktionen im Bezirksrat sehr dafür gekämpft, dass das Hotel „Flamme“ in der Lammstrasse zum Flüchtlingswohnheim umfunktioniert wird. Dies ist erfolgreich umgesetzt worden. Auch hat der Bezirksrat unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion ein „Willkommensnetzwerk“ für die Hilfesuchenden aus den unterschiedlichsten Länder auf die Beine gestellt.

Gandhi-Büste und Hannah-Arendt-Platz

Insbesondere stolz sind wir auf unseren „Rot-Grünen“ Erfolg der Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes zu Hannah-Arendt-Platz!!

Auch konnten wir mit unserem Antrag zur Aufstellung einer Gandhi-Statue in Mitte, welcher im Dezember 2014 einstimmig im Bezirksrat beschlossen worden ist, einen Erfolg feiern.

Am 12. April 2015 war es dann soweit: die Büste wurde in Anwesenheit des Premierministers der Republik Indien und des Oberbürgermeisters Stefan Schostok eingeweiht. Ein großer Dank auch an unser Ortsvereinsmitglied Balasubramanian Ramani, der unermüdlich für diesen Tag gearbeitet hat.

Miteinander von Jung und Alt

Wir haben im März 2015 einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass die Landeshauptstadt Hannover allen im Stadtbezirk wohnenden Mitmenschen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben und noch keine weiteren Leistungen beziehen, je ein Informationspaket zum Wohngeld und zur Grundsicherung für Ältere nach dem SGB XII zuzusenden mit den Antragsvordrucken und einem Anschreiben mit dem Aufruf, zur Prüfung etwaiger Anprüche entsprechende Anträge zu stellen.

Wir haben die Errichtung eines Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten und öffentlichen Spielmöglichkeiten für Jung und Alt in Mitte unterstützt, ebenso die Erneuerung der Spielgeräte in der Grupenstr.

Soziales

Des Weiteren haben wir beantragt, dass die Landeshauptstadt Hannover mit der Zoo Hannover GmbH Verhandlungen führen soll, mit dem Ziel, dass zukünftig Preisermäßigungen zugunsten einkommensschwächerer Mitmenschen mit Hannover-Aktiv-Pass bzw. Region-S-Ticket im Eingangsbereich des Zoos, im Internet und bei anderen Preisbekanntgaben deutlich sichtbar beworben werden. Hierbei sollen die Sozialtarife immer gleichberechtigt neben den anderen Eintrittspreisen aufgeführt werden.

Verkehrsoptimierung

Zudem haben wir auch für März 2015 einen Antrag zur Verkehrsoptimierung gestellt. Diese soll in Form eines Parkkonzepts in dem Nikolaiviertel und anhand von  Kontrollen hinsichtlich falsch parkender Kraftfahrzeuge im Bereich der Langen Laube/Hausmannstraße, Nikolaistraße/Karolinenstraße, Fernroder Straße umgesetzt werden.

 
    Bürgergesellschaft     Kommunalpolitik     Kultur     Mobilität     Sozialstaat     Verbraucherschutz
 

 


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