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15 04 18 Delegation Ub Parteitag
v.l.n.r.: P. Kreisz, A. Onwordi, K. Haarstik, U. Salzburger, M. Sandow, A. Theesen

18. April 2015: SPD-Unterbezirksparteitag Region Hannover für den Stadtbezirk erfolgreich

Gute Vorbereitung und hervorragende Zusammenarbeit
Der Unterbezirksparteitag war aus Sicht unserer Ortsvereine ein voller Erfolg

Die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ortsvereinen hat sich wieder einmal ausgezahlt: beim diesjährigen ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD Region Hannover in Burgdorf konnten wir nicht nur viele unserer Anträge durchsetzen, sondern waren auch personell erfolgreich.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Hannover-Mitte, die IGBCE-Gewerkschaftssekretärin Ursula Salzburger, wurde mit mehr als 80 Stimmen als Beisitzerin in den neuen Unterbezirksvorstand gewählt.

Die gute inhaltliche Vorbereitung unserer Ortsvereine, beginnend mit der „Antragswerkstatt“ im Februar, hat dafür gesorgt, dass wir uns in vielen Positionen durchsetzen konnten. Gemeinsam stellten unsere Ortsvereine herausragende 50% aller eingereichten Anträge (23 von 56)!

Dazu gehörten organisationspolitische Anträge wie das Ermöglichen von „Doppelspitzen“ in Ortsvereinen und Unterbezirken (also zwei gleichberechtigte Vorsitzende, jeweils eine Frau und ein Mann), die Forderung nach Einführung eines Arbeitskreises „HumanistInnen und Säkulare“ auf Bezirksebene, mehr Transparenz bei der Antragsumsetzung und die zukünftige Direktwahl des/der KanzlerkandidatIn.

Ebenso konnte sich der OV Mitte durchsetzen, sodass die Streichung des sog. „Gotteslästerungsparagraphen“ (§166 StgB) beschlossen wurde. Auch der OV Oststadt/Zoo konnte einen solchen Erfolg verbuchen. Die SPD fordert erfreulicherweise nun, den Kommunen einen Anteil von 17% an der Einkommenssteuer zukommen zu lassen (bisher 15%). Dies kann nachhaltig zu einer verbesserten Finanzierung der Städte und Gemeinden beitragen.

Die Stärkung der Kinderrechte, verbunden mit einer Ablehnung von privaten, profitorientierten Auftragnehmern in der Jugendfürsorge und eine nachhaltige Stärkung des Asylrechts gehören auch zu unseren inhaltlichen Erfolgen.

TTIP, TiSA, CETA – so nicht mit der SPD!

Unseren beiden Ortsvereinen ist es zudem zu verdanken, dass eine breite Debatte zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA geführt werden konnte. Mit einem weitgehenden Änderungsantrag konnten wir gemeinsam erreichen, dass die SPD Region Hannover den Stopp der Ratifizierung des Kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens (CETA ) fordert, sofern nicht die hohen Standards Europas im Arbeits-, Umwelt- und Sozialwesen und die klaren roten Linien der SPD eingehalten werden.

Mit Bernd Lange, MdEP (OV Burgdorf) haben wir einen sozialdemokratischen Berichterstatter für diese Freihandelsabkommen, der ArbeitnehmerInnen- und Sozialstandards im Blick hat und einer Aufweichung der harten SPD Positionen auch gegen den Widerstand des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel nicht zustimmen wird.

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