Resolution: Die SPD braucht Haltung - die AfD ist ein Feind der Menschenrechte!

15 04 29 Migration
 
 

Der SPD-Ortsverein Hannover-Mitte hat bei seiner Mitgliederversammlung am 10.02.2016 einstimmig die folgende Resolution beschlossen:

Die SPD braucht Haltung -
die AfD ist ein Feind der Menschenrechte!

 

Deutschlands kulturelle und wirtschaftliche Werte und Entwicklungen beruhen auf der Vielfalt seiner EinwohnerInnen, unabhängig von deren Religion, Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Identität und sind durch  ein friedliches  Zusammenleben aller geprägt.

Die AfD  (sogenannte “Alternative für Deutschland”) gehört nicht zu Deutschland, weil sie nicht zu den demokratischen Werten und zu den unveräußerlichen Menschenrechten dieses Landes steht.

Eine Partei, die propagiert und verlangt, sogar auf Frauen und Kinder zu schießen, kann in keiner zivilisierten Gesellschaft als eine demokratische Partei akzeptiert werden. Diese Entwicklung der AfD erinnert an das Erstarken des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik  – eine der brutalsten Zeiten in der Geschichte dieses Landes.

Wir fordern die Genossinnen und Genossen in der SPD auf, in diesen Zeiten Haltung zu zeigen und Menschlichkeit zu wahren!

Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die AfD zu stoppen, damit die hier lebenden Personen ausländischen und inländischen Ursprungs nicht erniedrigt werden. Darüber hinaus müssen rechtsradikale und unakzeptable Äußerungen von AfD-VertreterInnen umgehend klar missbilligt und verurteilt werden, wenn sie zu Hass und Gewalt aufrufen.

Dem populistischen Wettlauf zwischen AfD, CSU, CDU und Teilen der SPD muss Einhalt geboten werden. Mit einer Diskursverschiebung Richtung Rechts wird ausschließlich der AfD und anderen Neonazis geholfen.

Gerade von den SPD-Mitgliedern in der Bundesregierung, den SPD-Bundestagsabgeordneten sowie den VertreterInnen im Bundesrat erwarten und verlangen wir, weitere nutzlose und populistische Verschärfungen des Asylrechts konsequent und klar abzulehnen.

Die Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ auf Tunesien, Marokko und Algerien oder die Verhinderung des Familiennachzugs ist ebenso konsequent abzulehnen wie eine kritiklose Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in der Türkei. Präsident Erdogans Vorgehen gegen die Menschen in den kurdischen Siedlungsgebieten und die Aufkündigung des Friedensprozesses, die Einschüchterung der Opposition, die weitere Verletzungen von Menschenrechten und die Einschränkung der Pressefreiheit dürfen nicht hingenommen werden!

Die SPD braucht eine klare Haltung und Aufklärung der Menschen!

Für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der schutzsuchenden Menschen benötigen die Kommunen sofort, umgehend und in voller Höhe die zugesagte finanzielle Unterstützung des Bundes!

Der SPD Ortsverein Hannover-Mitte, ein Teil der Partei, aufgebaut auf den Prinzipien der Solidarität, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gleichwertigkeit  wird sich stets gegen die lügenbehaftete Propaganda der AfD sowie die nicht akzeptable Hetze gegen die internationalen BürgerInnen, die in Deutschland leben, auflehnen und dagegen ankämpfen.

 
    Bürgergesellschaft     Europa     Gleichstellung     Globalisierung     Innen- und Rechtspolitik     Kommunalpolitik     Menschenrechte     Sozialstaat
 

 


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