Zum Nachlesen: Was im Wahlprogramm steht und was es bedeutet: Was die "AfD" vorhat - ein Brief unseres Vorsitzenden Dr. Bala Ramani
Brief unseres Vorsitzenden gemeinsam mit Dr. Robert Schmitz
Was passiert, falls die AfD politischen Einfluss bekommt?
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl statt. Schauen Sie genau hin, was bestimmte politische Kräfte vorhaben. Damit ist insbesondere die AfD gemeint, zu deren Wahlprogramm wir Ihnen hier eine Zusammenfassung vorlegen.
Wir bitten Sie: Nehmen Sie an der Bundestagswahl am 23. Februar teil, und wählen Sie demokratisch!
Die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der EU
Die AfD bestreitet die Errungenschaften der europäischen Einheit und sieht Deutschlands Zukunft außerhalb der EU – legitimiert durch eine Volksabstimmung. Zwischenziel ist der Austritt aus der Währungsunion und die Wiedereinführung der D-Mark nach einer Volksabstimmung. = Das hätte gravierende Nachteile für die deutsche Wirtschaft, die sehr eng mit den europäischen Nachbarstaaten verbunden ist.
Das Beispiel des Brexit zeigt, dass die Umsetzung dieser Forderungen zu einem Schrumpfen der Wirtschaft und zu hoher Arbeitslosigkeit führen wird. Der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten würde sinken. = Die Abkehr von Europa hätte zudem erhebliche gesellschaftliche und kulturelle Konsequenzen.
Die AfD will die progressive Einkommenssteuer durch einen Stufentarif ersetzen und die Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen
Die Steuer- und Sozialpolitik ist an den Interessen der oberen Mittelschicht und vor allem der Oberschicht ausgerichtet. = Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die versprochenen Steuersenkungen nicht gegenfinanziert („fiskalisch utopisch“), von ihnen profitiert das reichste 1% der Bevölkerung, das ca. 20% erhalten würde, die ärmere Hälfte der Bevölkerung würde zusammen genommen ebenfalls ca. 20 % erhalten. Von der Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer profitieren nur die, die über große Vermögen verfügen. Sie werden damit nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens mitherangezogen.
Die AfD will eine national geprägte Einwanderungspolitik, strikte Grenzkontrollen und Remigration
= Die geplanten Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Konvention, auch weil das individuelle Asylrecht abgeschafft werden soll. Die geforderte Bewachung der „grünen Grenze“ ist nicht realisierbar. Die geplante sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber wird an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Aufnahmeländer scheitern. Die Drohung der Remigration selbst deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund führt zu Verunsicherung und zu Staatsbürgern 1. und 2. Klasse. Verfassungsrechtlich ist das in der Form nicht möglich.
Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel
Die AfD will alle Maßnahmen zum Klimaschutz zurückfahren. Das gilt für Regelungen für die Wirtschaft, für die Verkehrspolitik, die sich demnach am motorisierten Individualverkehr orientieren soll, für die Förderung von Umweltgruppen, etc. = Das erschwert die Bekämpfung der Erderwärmung und verschärft die immer gravierenderen Folgen der Klimakrise.
Die AfD will die erfolgreiche Energiewende rückabwickeln
= Eine energiepolitische Kehrtwende gefährdet den erreichten technologischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt in der Transformation hin zu einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Sie schadet damit Deutschland in Bezug auf die ökologischen Folgen dieser rückwärts gerichteten Energiepolitik und gefährdet die künftigen Chancen der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb. Die Förderung fossiler Energien ist umweltpolitisch katastrophal und hat am Markt keine Zukunft.
Die AfD fordert eine Rückkehr zur Atomkraft
= Die Rückkehr der Atomkraft ist unrealistisch, weil nicht einmal die deutsche Atomwirtschaft wegen der hohen Investitionskosten wieder in diese Form der Energiegewinnung einsteigen möchte und Atomstrom ohne staatliche Subventionierung nicht am Markt konkurrieren kann.
Die AfD will die Rolle des Staates auf ein vermeintliches Minimum beschränken
Der rein marktorientierte Staat fördert den ungeregelten Wettbewerb und damit die, die sich am Markt durchsetzen können. Das trägt zur Monopolbildung bei. Eingriffe zugunsten schwächerer Marktteilnehmer sind auf ein Minimum zu begrenzen. Die geplante Deregulierung führt faktisch zu einer Absenkung der bislang erreichten sozialen Standards in der Arbeitswelt und zu einer Schwächung der Umwelt-standards. = Bezeichnenderweise fehlt im AfD-Wahlpro-gramm jeglicher Hinweis auf die Rolle der Gewerkschaften.
Zur Reduzierung der Rolle des Staates in der Wirtschaft soll eine Obergrenze für die steuerliche Belastung der Bürger eingeführt werden. = Das hat aber zur Folge, dass die Möglichkeit des Staates zu jeglicher Umverteilung von Einkommen von oben nach unten sehr stark eingeschränkt wird.
Die AfD will die Geburtenrate steigern
Da die AfD Einwanderung als Mittel gegen den demographischen Wandel ablehnt, möchte sie die Geburtenrate steigern. Deshalb steht für sie die herkömmliche Familie in Form von Vater, Mutter, Kind im Mittelpunkt, die durch gezielte steuerliche und sozialpolitische Maßnahmen unterstützt wird. Die AfD fordert, dass sich ein Elternteil (wohl meistens die Frau) uneingeschränkt um die Kinder kümmern kann.
In diesem Zusammenhang muss auch die Betonung der häuslichen Pflege als „Hauptbestandteil“ des sozialen Sicherungssystems gesehen werden, die implizit die Erwartung an die Frauen richtet, diese Pflege zu übernehmen. = Das ist faktisch eine Rückkehr zum traditionellen Rollenmodell der 50er Jahre – zum Nachteil für die Frauen. Zur Steigerung der Geburtenrate werden auch die Möglichkeiten zur Abtreibung massiv eingeschränkt – wiederum zum Nachteil der Frauen. Andere Lebensformen und neue Lebensentwürfe werden abgelehnt.
Unser Fazit: Die AfD vertritt nicht unsere gemeinsamen Interessen!
Deshalb erneut unsere Bitte:
Nehmen Sie an der Bundestagswahl am 23. Februar teil,
und wählen Sie demokratisch!
Dr. Bala Ramani, Ratsherr der Stadt Hannover, und
Dr. Robert Schmitz (OV Misburg-Anderten), Regionsabgeordneter