Dr. Axel von der Ohe zu Gast im OV Mitte/CN: Konzept: Mehr Sicherheit und Sauberkeit für Hannover

Am 21. August war Dr. Axel von der Ohe, Erster Stadtrat und Finanz- und Ordnungsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, zu Gast bei uns im Ortsverein. Wir warfen einen Blick auf das Thema "Sicherheit und Sauberkeit" in der hannoverschen Innenstadt sowie den Ausbau des städtischen Ordnungsdiensts. Axel von der Ohe stellte das neue Sicherheitspaket der Stadt vor, das sein Dezernat als Reaktion auf die Ergebnisse einer Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Bürger:innen entwickelt hat.

Axel von der Ohe tourt zurzeit durch die Stadtteile und informiert über das geplante Sicherheitspaket. Zunächst stellte er uns die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt im November 2023 vor. Diese habe gezeigt: Das individuelle Sicherheitsgefühl der Bürger:innen wird in Hannover schlechter. Die Krimininalstatistik zeige ebenfalls, dass die Sicherheitslage sich in einigen Punkten verschlechtert hat. 

Sein Dezernat, so Axel, nehme das Verschlechtern der (gefühlten) Sicherheit sehr ernst. „Die Leute erwarten zu Recht“, so von der Ohe, „dass man ihre Anliegen ernst nimmt und sich ernsthaft darum kümmert.“ Dazu diene das neue Sicherheitskonzept der Stadt. Ihm persönlich sei dabei wichtig, konsequent das zu machen, was man angekündigt hat. 

Das vollständige Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Ergebnisse Sicherheitsbefragung und Maßnahmenvorschläge“ kann im Online-Sitzungsmanagement als Drucksache Nr. 1265/2024 eingesehen werden. 

Die 6 Maßnahmenbündel zur Verbesserung:

• Mehr Kooperation von Stadt und Polizei: Sicherheitspartnerschaft; Ausschuss für Sicherheit – und anlassbezogen – Sicherheitskonferenzen, ggf. für bestimmte Stadtteile.
• Stärkung der kommunalen Kriminalprävention u. a. in einem Zentrum für kommunale Kriminalprävention sowie mit dem „Communities that care“-Projekt.
• Mehr Kooperation von Städtischem Ordnungs- und Verkehrsaußendienst (SOD und VAD): gemeinsame Leitstelle, Anpassen der Einsatzzeiten und personellen Ressourcen auch abends/nachts und am Wochenende
• Stärkung der Präsenz in den Quartieren mit einem Team Ordnungsbotschafter*innen sowie Awareness-Scouts zum verbesserten Konfliktmanagement im öffentlichen Raum
• Ausweitung bestehender Waffenverbotszonen; Kooperation mit der Bundespolizei (Hauptbahnhof).
• weitere Verbesserung der Stadtsauberkeit, u. a. durch mehr Abfallfahndung und bessere Ansprechbarkeit („Kümmerer-Funktion“). .

An die Vorstellung schloss sich ein reger Austausch mit den Mitgliedern aus SPD-Ortsverein und OV-Vorstand an: mit vielen Fragen und Lob zum Konzept sowie persönlichen Eindrücken und Vorschlägen aus dem Stadtteil Mitte, wo die Stadt für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen könnte. 

Angesprochen wurden u. a.:

• Zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung von Teilen der Innenstadt.
• Weniger bis keine Kontaktbeamte mehr in den Stadtteilen wahrnehmbar.
• Kritisch ist, dass Messer von vielen Jugendlichen und jungen Menschen zunehmend als notwendiges Mittel zur Selbstverteidigung gesehen werden.
• Bei der Präventionsarbeit ist eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen, Bildungs- und Kulturorganisationen notwendig.
• Auch mehr Kooperation mit üstra-Sicherheitspersonal sinnvoll (Innenstadt-Haltestellen).
• Sauberkeit und Ordnung sollte auch auf Themen wie E-Scooter, Kaugummis, Zigarettenkippen (z. B. auch vor bestimmten Läden und Organisationen) ausgedehnt werden.
• Gerade der Bereich hinter dem Hauptbahnhof ist kein Aushängeschild für die Stadt. Viele Bürger:innen und Besucher:innen fühlen sich hier unwohl. 
  Nicht nur hier sind Drogenprävention und Sozialarbeit ein wichtiges begleitendes Thema.

Axel von der Ohe nahm die Ideen und Kritikpunkte auf und wird diese mitnehmen. Fazit: Es wurde schon viel erreicht, aber es gibt noch einiges zu tun.

Der Ortsverein dankt Axel von der Ohe für seinen Besuch und seine Arbeit.